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ZAHLUNGS- UND BEZUGSBEDINGUNGEN IM ONLINE-SHOP DER MÜNZE ÖSTERREICH AG
Stand: Dezember 2011
1. Allgemeines
Verträge über Münzen und Waren, die zwischen der MÜNZE ÖSTERREICH AG und dem Kunden über den Online-Shop abgeschlossen werden, unterliegen ausschließlich den vorliegenden Zahlungs- und Bezugsbedingungen der MÜNZE ÖSTERREICH AG.
Die MÜNZE ÖSTERREICH AG fungiert nicht als Münzhändler oder als numismatischer Sachverständiger.
Alle für die Geschäftsabwicklung bekannt gegebenen Daten werden von der MÜNZE ÖSTERREICH AG vertraulich behandelt und EDV-gestützt gespeichert (DVR 0558826). Sie werden an Dritte ausschließlich zum Zweck der Auftragsabwicklung (z.B. Versand) weitergegeben. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Speicherung und Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung und der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insb jener der GewO.
2. Zahlungsbedingungen
Lieferungen der MÜNZE ÖSTERREICH AG erfolgen gegen Vorauszahlung des Kunden. Sämtliche Zahlungen an die MÜNZE ÖSTERREICH AG haben auf Euro zu lauten. Allfällige andere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Inlandszahlungen erfolgen auf das auf MÜNZE ÖSTERREICH AG lautende Konto bei der Österreichischen Postsparkasse Nr. 7009.011 (BLZ 60000), IBAN: AT206000000007009011, BIC:OPSKATWW.
Auslandszahlungen erfolgen auf das auf MÜNZE ÖSTERREICH AG lautende Konto bei der Oesterreichischen Nationalbank Nr.1-7070-4 (BLZ 00100), SWIFT Code NABA AT WW, IBAN:AT450010000000170704, BIC: NABAATWW.
Zahlungen von Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland können auch auf das auf MÜNZE ÖSTERREICH AG lautende Konto Nr. 235 81 66 (BLZ 700 700 24) bei der Deutschen Bank in München geleistet werden.
Zahlungen mittels Kreditkarte (VISA, Mastercard bzw. Diners Club) erfolgen (ebenfalls ausschließlich in Euro) unter Bekanntgabe der genauen Kreditkartennummer (16stellig bzw. 14stellig), des Ablaufdatums (Monat/Jahr) und unter Leistung einer Unterschrift. Für Goldanlageprodukte (Wiener Philharmoniker in Gold oder Silber in allen Stückelungen, Barren in allen verfügbaren Größen, Dukaten in allen Stückelungen, Kronen in allen Stückelungen, Gulden in allen Stückelungen) werden keine Kreditkarten akzeptiert. Zahlung mittels Visa Electron Cards lehnt die MÜNZE ÖSTERREICH AG ab. Des Weiteren behält sich die MÜNZE ÖSTERREICH AG das Recht vor, ab einem Warenwert von € 150,- die Zahlung mittels Kreditkarte generell abzulehnen.
Die in Rechnung gestellten Beträge müssen bei der MÜNZE ÖSTERREICH AG ohne Abzüge einlangen. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der MÜNZE ÖSTERREICH AG. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verfügung über die gekaufte Ware an Dritte nicht zulässig. Für den Fall eines dennoch erfolgten Weiterverkaufs ohne Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehaltes der MÜNZE ÖSTERREICH AG tritt der Kunde bei Weiterverkauf auf Kredit mit dem Zeitpunkt des Weiterverkaufs die Kaufpreisforderung an die MÜNZE ÖSTERREICH AG ab bzw. oder übereignet er dieser mit diesem Zeitpunkt des Weiterverkaufs einen Barerlös aus der Weiterveräußerung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Käufer verpflichtet sich, einen solchen Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an die MÜNZE ÖSTERREICH AG abzuführen.
Nicht in voller Höhe eingelangte Zahlungen werden als Teilzahlungen verstanden und ungeachtet anderweitiger Widmung auf die älteste Verbindlichkeit des Kunden angerechnet. Die Ware bleibt auch diesfalls bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der MÜNZE ÖSTERREICH AG. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen von 9 % p.a. sowie Mahnkosten von pauschal EUR 5,- je Mahnung und die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung notwendigen tarifmäßigen Rechtsanwaltskosten geschuldet. Darüber hinaus ist die MÜNZE ÖSTERREICH AG für den Fall eines sechs Wochen übersteigenden Zahlungsverzuges berechtigt, unter Setzung einer 14tägigen Nachfrist unter Androhung vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten und diesen rückabzuwickeln.
3. Preise, Bestellung, Liefer- und Auftragsbedingungen
Alle Preise verstehen sich einschließlich geeigneter Verpackung sowie der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge aber zuzüglich der gültigen Versandkosten und etwaigen Versicherungskosten, welche in Abhängigkeit von Land des Empfängers, Wert und Gewicht anfallen. Jede Zustellung durch die MÜNZE ÖSTERREICH AG erfolgt durch die vom Kunden bei der Bestellung ausdrücklich genehmigte Versandart an die vom Kunden genannte Anschrift. Erfolgt der Versand auf Kundenwunsch auf andere Art (Luftfracht, Kurierdienst oder vergleichbare Transportmittel), so hat der Kunde hierfür die anfallenden Mehrkosten zu tragen. Besitz und Gefahr gehen mit Übergabe an das genehmigte oder gewählte Transportunternehmen auf den Kunden über.
Vor der Bestellung des Kunden, hat der Kunde die Münzen und / oder Waren in den Einkaufskorb des Online-Shops zu legen. Im Einkaufskorb kann der Kunde Eingabefehler vor der Bestellung erkennen und berichtigen.
Die Bestellung des Kunden kann in deutscher oder englischer Sprache abgegeben werden und der Text der Bestellung wird von der MÜNZE ÖSTERREICH AG gespeichert, wobei für den Kunden kein Online-Zugang besteht. Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung der MÜNZE ÖSTERREICH AG oder auch ohne eine solche durch Absenden der bestellten Ware durch die MÜNZE ÖSTERREICH AG an den Kunden zustande, wobei das Einlangen der Kundenzahlung als aufschiebende Bedingung gilt.
Die Auslieferungen an den Kunden erfolgen innerhalb von 3 Wochen nach dem jeweiligen Erstausgabetag bzw. 3 Wochen nach Bestelleingang.
Sämtliche Bestellungen können von der MÜNZE ÖSTERREICH AG nur im Rahmen der verfügbaren Stückzahlen (Limitierung von Auflagen) angenommen werden. Die MÜNZE ÖSTERREICH AG behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder nur hinsichtlich eines Teils der bestellten Menge anzunehmen, worüber sie den Kunden jeweils unverzüglich informieren wird. Bei Einzelbestellungen wie auch bei Abonnements behält sich die MÜNZE ÖSTERREICH AG angesichts der Limitierung von Auflagen darüber hinaus das Recht vor, Lieferungen infolge nicht verfügbarer Stückzahlen zu kürzen oder zu stornieren, ohne dass dem Kunden hieraus ein Ersatzanspruch entsteht. Gleiches gilt im Zusammenhang mit einem Verdacht der MÜNZE ÖSTERREICH AG auf Geldwäscherei odgl (vgl §§ 365m ff GewO). In solchen Fällen werden bereits vom Kunden an die MÜNZE ÖSTERREICH AG geleistete Zahlungen im Umfang des Unterbleibens der Lieferung rückerstattet.
Von der MÜNZE ÖSTERREICH AG festgesetzte maximale Bestellmengen gelten pro Haushalt. Als Abonnement gilt ein Dauerauftrag über den Bezug bestimmter oder aller Ausgaben von Sammlermünzen der MÜNZE ÖSTERREICH AG in der jeweils vom Kunden genannten Stückzahl.
Die Haftung der MÜNZE ÖSTERREICH AG gegenüber dem Kunden für Schäden einschließlich jeglicher Folgeschäden, die dieser insbesondere aufgrund Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder Verzug erleidet, setzt - außer bei Körperschäden - grobes Verschulden der Münze Österreich AG voraus und ist bei grober Fahrlässigkeit mit der Höhe des Kaufpreises der bezughabenden Lieferung beschränkt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden werden hierdurch nicht berührt.
Bei Interesse an einzelnen Produkten der MÜNZE ÖSTERREICH AG können Kunden auch in die Mailingliste der MÜNZE ÖSTERREICH AG aufgenommen werden.
Die per Einzelbestellung oder Abonnement „zur Abholung“ georderten Münzen bleiben bis max. ein Monat nach dem jeweiligen Ausgabetag für den Kunden reserviert. Dieser Termin ist auf der jeweiligen Auftragsbestätigung ersichtlich. Falls Münzen nach Ablauf dieser Frist vom Besteller nicht behoben und bezahlt wurden, steht es der MÜNZE ÖSTERREICH AG frei, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen hinsichtlich der betreffenden Münzen rückabzuwickeln.
Wird der Empfang einer bezahlten Sendung seitens des Kunden verweigert oder wird die Sendung mit dem Vermerk ‘nicht behoben’ bzw. ‘unzustellbar’ an die MÜNZE ÖSTERREICH AG retourniert, wird der Kunde schriftlich davon in Kenntnis gesetzt und auch auf Folgendes hingewiesen: Kosten, die durch eine Nichtannahme oder eine fehlerhaft gemeldete Anschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Eine neuerliche Versendung erfolgt nur nach Zahlung der entsprechenden zusätzlichen Versandkosten durch den Kunden. Erfolgt dies nicht binnen vier Wochen ab Abfertigung des Schreibens oder findet erneut keine Annahme durch den Kunden statt, ist die MÜNZE ÖSTERREICH AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Vertragsrücktritte ist die MÜNZE ÖSTERREICH AG berechtigt, sämtliche zusätzlichen Kosten vom rückzuüberweisenden Entgelt in Abzug zu bringen und einzubehalten. Bei Ausbleiben einer Sendung setzt sich der Kunde zur Aufnahme der versicherungsrelevanten Informationen kurzfristig mit der MÜNZE ÖSTERREICH AG ins Einvernehmen.
Die Ergänzung, Änderung oder Kündigung eines bestehenden Abonnements bzw. die Streichung aus der Mailingliste bedürfen der Schriftform und treten nach einer Frist von 2 Monaten ab Eingangsdatum in Kraft.
4. Rücktrittsrecht gem. FernabsatzG (§§ 5a ff KSchG) und Kundendienst
KEIN Rücktrittsrecht besteht bei Münzen und Waren, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten abhängen, auf welche die MÜNZE ÖSTERREICH AG keinen Einfluss hat, derzeit: Wiener Philharmoniker in Gold oder Silber in allen Stückelungen, Barren in allen verfügbaren Größen, Dukaten in allen Stückelungen, Kronen in allen Stückelungen, Gulden in allen Stückelungen. Kein Rücktrittsrecht besteht auch bei Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden (z.B. Medaillen mit Gravur).
Bei sonstigen Verträgen über den Online-Shop kann der Kunde innerhalb von sieben Werktagen (Samstag gilt dabei nicht als Werktag) ohne Angabe von Gründen schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden zu laufen. Hat jedoch der Kunde die Informationen nach § 5d Abs 1 und 2 KSchG nicht vollständig erhalten, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab Wareneingang; bei nachträglichem Erhalt dieser Informationen innerhalb der genannten Dreimonatsfrist jedoch sieben Tage ab dem Zeitpunkt der Informationserteilung. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung an:
MÜNZE ÖSTERREICH AG
Verkaufsabteilung
Am Heumarkt 1
A 1030 Wien Fax: +43/1/715 86 10
Die Ware ist vom Kunden Zug um Zug gegen Rückerstattung durch MÜNZE ÖSTERREICH AG zu retournieren, wobei die Rücksendung der Ware auf Kosten und Risiko des Kunden erfolgt. Die Rückerstattung durch MÜNZE ÖSTERREICH AG umfasst bereits geleistete Zahlungen und etwaigen auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand. Von der Rückerstattung wird von der MÜNZE ÖSTERREICH AG etwaiges angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, einbehalten; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
Kann der Kunde der MÜNZE ÖSTERREICH AG die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückstellen, muss der Kunde deren Wert vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereicht hat. Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Die MÜNZE ÖSTERREICH AG ist jedenfalls berechtigt, den Ersatzbetrag von der Rückerstattung in Abzug zu bringen.
An obige geographische Anschrift kann der Verbraucher auch allfällige Beanstandungen vorbringen. Die MÜNZE ÖSTERREICH AG betreibt keinen eigenen Kundendienst und es gibt keine (Garantie)Bedingungen außer die hier vorliegenden.
5. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Kunden, welche Unternehmer iSd KSchG sind, ist das sachlich zuständige Gericht für Wien I.. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss jeglicher Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts, soweit bei Verbrauchern nicht deren zwingendes Recht für sie günstiger wäre.
Abweichungen von den vorliegender Zahlungs- und Bezugsbedingungen bedürfen der Schriftform und erlangen nur durch die firmenmäßige Zeichnung seitens der MÜNZE ÖSTERREICH AG Gültigkeit.
Wien, im Dezember 2011
