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AGB für Händler

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HÄNDLERWEBSHOP UND FÜR HÄNDLER DER MÜNZE ÖSTERREICH AG

Für jegliche Lieferungen oder Dienstleistungen seitens der Münze Österreich AG über den Händlerwebshop bzw. für alle Bestellungen via E-Mail, Fax etc. von registrierten und genehmigten Händler (nachfolgend „Händler“ genannt) gelten aus- schließlich die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen.

Vertragspartner für sämtliche Bestellungen im Händlerwebshop bzw. Bestellungen via E-Mail, Fax etc. ist die Münze Österreich AG, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsadresse Am Heumarkt 1, 1030 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 55543 g.

Alle für die Geschäftsabwicklung bekannt gegebenen Daten werden von der Münze Österreich AG vertraulich behandelt und EDV-gestützt gespeichert (DVR 0558826). Sie werden an Dritte ausschließlich zum Zweck der Auftragsabwicklung (z.B. Versand) weitergegeben. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Speicherung und Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere jener der österreichischen Gewerbeordnung.

1.  Kaufpreis und Bestellung

Der Kaufpreis für Sammler- und Geschenkprodukte ist ein Fixpreis in Euro. Die Bestellung ist zu jedem Zeitpunkt über E-Mail, Fax etc. möglich.

Der Kaufpreis bei Edelmetallanlageprodukten besteht aus dem Ausgabepreis und den zusätzlich anfallenden Kosten gemäß diesem Vertragspunkt 1.

Basis des Ausgabepreises für sämtliche Edelmetallanlageprodukte sowie auch für Wiener Philharmoniker-Münzen gemäß § 12 Abs 1 Z 3 des Scheidemünzengesetzes BGBl 1988/597 ist das jeweilige Londoner Goldpricing (A.M./P.M.), Londoner Platin- pricing (A.M./P.M.) bzw. Londoner Silberpricing in US-Dollar, auf die noch die entsprechenden von der Münze Österreich AG festgesetzten Prägegebühren aufgeschlagen werden.

Bestellungen im Händlerwebshop bzw. Bestellungen via E-Mail, Fax etc. bis 10.30 Uhr (A.M.) oder bis 14.00 Uhr (P.M.) mitteleuropäische Zeit führen zur Anwendung des jeweiligen Ausgabepreises nach dem jeweiligen Londoner Goldpricing (A.M./P.M.) bzw. Londoner Platinpricing (A.M./P.M.) bzw. Londoner Silberpricing in US-Dollar des jeweiligen Arbeitstages. An einem Freitag müssen P.M.-Pricings bis 10.30 Uhr platziert werden. Nach 10.30 Uhr mitteleuropäische Zeit eingegebene Bestellungen im Händlerwebshop werden zum nächsten möglichen Pricing der Münze Österreich AG bearbeitet.

Sämtliche Bestellungen können von der Münze Österreich AG nur im Rahmen der Verfügbarkeit angenommen werden. Die Münze Österreich AG behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder nur hinsichtlich eines Teils der bestellten Menge anzunehmen, worüber sie den Händler jeweils unverzüglich informieren wird. Weiters behält sich die Münze Österreich AG angesichts begrenzter Verfügbarkeit darüber hinaus das Recht vor, Lieferungen infolge von Verfügbarkeit zu kürzen oder zu stornieren, ohne dass dem Händler hieraus ein Ersatzanspruch entsteht.

Alle über den Händlerwebshop bzw. via E-Mail, Fax etc. getätigten Bestellungen sind verbindlich. Der Vertrag kommt durch Zustellung einer Bestellbestätigung durch die Münze Österreich AG zustande.

Über den Webshop durch den Zugang eines bestimmten Händlers eingehende Bestellungen und sonstige Nachrichten können von der Münze Österreich AG jedenfalls als von diesem Händler abgegebene Bestellungen bzw. sonstige Nachrichten angesehen werden. Das gilt insbesondere auch dann, wenn (i) eine Bestellung von einer nicht autorisierten Person abgegeben wird oder (ii) eine autorisierte Person ihre Befugnis überschreitet oder (iii) ein Dritter Zugriff auf den Händlerwebshop-Zugang des Händlers erlangt. Der Händler hat die Bestellung gegenüber der Münze Österreich AG zu erfüllen und die Münze Österreich AG schad- und klaglos zu halten. Im Falle einer missbräuchlichen oder nicht ordnungsgemäßen Verwendung des Zugangs oder der Vermutung einer solchen hat der Händler die Münze Österreich AG umgehend davon zu verständigen.

2.  Auslieferung

Der Händler hat die Wahl zwischen den folgenden drei Auslieferungsarten. Die Auswahl hat der Händler bei der Bestellung zu treffen und eine spätere Änderung ist nur mit Zustimmung der Münze Österreich AG möglich.

a)  Auslieferung erfolgt bei der Münze Österreich AG:

Nach Zahlungseingang des Kaufpreises gemäß Punkt 3. informiert die Münze Österreich AG den Händler, dass der Zahlungseingang erfolgt ist. Danach muss der Händler eine Kopie einer Vollmacht an die Münze Österreich AG schicken. Die Vollmacht muss den Namen des Abholenden und genaue Angaben über die abzuholende Ware enthalten. Mit Vorlage dieser Vollmacht im Original kann die Ware bei der Münze Österreich AG an ihrer Geschäftsadresse, Am Heumarkt 1, 1030 Wien, abgeholt werden.

b)  Auslieferung erfolgt beim Außenlager der Münze Österreich AG:

Die Münze Österreich AG verfügt über ein Außenlager, welches von einem Sicherheitsunternehmen geführt wird. Nach Zahlungseingang des Kaufpreises gemäß Punkt 3. stellt die Münze Österreich AG ein „Release-Schreiben“ sowohl an den Händler als auch das Sicherheitsunternehmen aus. Im Release-Schreiben werden die Kontaktdaten des Sicherheitsunternehmens angeführt, sodass der Händler mit diesem Kontakt aufnehmen kann, um den Abholungstermin zu vereinbaren. Das Sicherheitsunternehmen ist ab Erhalt des Release-Schreibens von der Münze Österreich AG zur Übergabe der Ware bereit und berechtigt die Ware herauszugeben. Zur Abholung der Ware ist die Vorlage des Release-Schreibens des Händlers erforderlich.

c)  Auslieferung durch Transportunternehmen:

Die Münze Österreich AG kann auf Wunsch des Händlers ein Transportunternehmen mit der Versendung der Ware beauftragen. Die Versendung erfolgt aber ausschließlich auf Kosten und Risiko des Händlers. Sofern der Händler das Transportunternehmen nicht spezifiziert, ist die Münze Österreich AG frei, das Transportunternehmen nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Eine Übergabe an ein Transportunternehmen erfolgt frühestens nach Zahlungseingang bei der Münze Österreich AG

Wenn die ausgeführten Voraussetzungen erfüllt sind und der Abholende das Release-Schreiben der Münze Österreich AG bzw. die Vollmacht des Händlers vorlegt, hat die Münze Österreich AG bzw. das Sicherheitsunternehmen keine weitere Prüfpflicht jeglicher Art und ist berechtigt, die Ware an den Besitzer des Release-Schreibens herauszugeben.

Grundsätzlich gilt für sämtliche Auslieferungsarten „Frei Frachtführer“ (FCA Incoterms® 2010) als vereinbart, sofern diese AGB nicht von einzelnen Bestimmungen der Incoterms abweichen. Bei Widersprüchen gelten die Regelungen der AGB.

Für sämtliche Auslieferungsarten gilt, dass mit Abholung durch den Händler oder Übergabe an das jeweilige Transportunternehmen die Gefahr auf den Händler übergeht. Die Münze Österreich AG oder das Sicherheitsunternehmen stellen die Ware bereit, der Kunde oder das Transportunternehmen hat für die Beladung selbst zu sorgen. Ist der Händler zur Abholung verpflichtet, so hat eine solche binnen 5 Werktagen ab Bereitstellung zu erfolgen. Erfolgt die Abholung nicht binnen dieser Frist, geht die Gefahr ab Ablauf dieser Frist ebenfalls auf den Händler über.

Weiters gilt für sämtliche Auslieferungsarten, dass der Erfüllungsort das jeweilige Lager der Münze Österreich AG ist, von dem die Ware entweder durch den Händler selber oder durch ein Transportunternehmen abgeholt wird.

3.   Zahlungsbedingungen

Lieferungen der Münze Österreich AG erfolgen ausschließlich gegen Vorauszahlung des Händlers und nach Gutschrift des gesamten Rechnungsbetrages auf dem Konto der Münze Österreich AG. Allfällige andere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Die in Rechnung gestellten Beträge müssen unter Angabe der 12-stelligen Zahlungsreferenz ohne Abzüge auf das jeweils angegebene Konto (Auftragsbestätigung, Proformarechnung oder Rechnung) einlangen:

Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Münze Österreich AG.

Nicht in voller Höhe eingelangte Zahlungen werden als Teilzahlungen verstanden und ungeachtet anderweitiger Widmung auf die älteste Verbindlichkeit des Händlers angerechnet. Die Ware bleibt auch in diesem Fall bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Münze Österreich AG. Bei Zahlungsverzug des Händlers gilt der gesetzliche Zinssatz gemäß § 456 UGB in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz. Der Händler schuldet bei Verzug weiters alle Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten und die Kosten eines von der Münze Österreich AG beigezogenen Rechtsanwalts. Darüber hin- aus ist die Münze Österreich AG für den Fall eines zwei Wochen übersteigenden Zahlungsverzuges berechtigt, unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist – unter Androhung vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten – diesen rückabzuwickeln.

4.  Gewährleistung

Der Händler muss die gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen ab Empfang auf Mängel untersuchen und allfällige Mängel der Münze Österreich AG schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache ausgeschlossen.

Den Händler trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Im Fall eines Gewährleistungsanspruchs hat die Münze Österreich AG die Wahl zwischen Austausch und Verbesserung, sofern einer der beiden Behelfe nicht unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder tunlich, kann der Händler grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.

5.  Haftung

Zum Schadenersatz ist die Münze Österreich AG in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Münze Österreich AG ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt in sechs Monaten ab Kenntnis des Händlers von Schaden und Schädiger.

Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten haftet die Münze Österreich AG jedenfalls nicht.

Die Münze Österreich AG haftet nicht für eine Störung oder vorübergehende Nichtbenutzbarkeit des Händlerwebshops und einen daraus resultierenden Schaden oder entgangenen Gewinn.

Die Münze Österreich AG haftet nur für eigene Inhalte des Händlerwebshops. Soweit im Händlerwebshop Links zu anderen Websites vorliegen, ist die Münze Österreich AG für die dort enthaltenen fremden Inhalte und deren Richtigkeit nicht verantwortlich.

6.  Schutz des Firmenzeichens

Der Händler ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Münze Österreich AG nicht berechtigt, den Namen, die Marke oder das Firmenzeichen (Logo) der Münze Österreich AG zu verwenden.

Der Händler, der im eigenen Namen und für eigene Rechnung gegenüber Dritten handelt, ist nicht berechtigt, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Münze Österreich AG in jedem Einzelfall den Namen, die Marke oder das Firmenzeichen (Logo) der Münze Österreich AG für Werbeaussagen welcher Art auch immer zu verwenden.

7.  Compliance

Der Händler ist verpflichtet, sämtliche geltenden Gesetze und Vorschriften zu erfüllen, die für den Kauf der Ware notwendig sind.

8.  Sonstiges

Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss jeglicher Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Händlern (ausgenommen Händlern aus den Vereinigten Staaten von Amerika) ist das sachlich zuständige Gericht für Wien I.

Für die Zwecke dieses Vertragspunktes gilt als Händler aus den Vereinigten Staaten von Amerika jede juristische Person, die ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Vereinigten Staaten von Amerika hat und die direkt mit der Münze Österreich AG kontrahiert.

Für alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit Verträgen mit Händlern aus den Vereinigten Staaten von Amerika ergeben, einschließlich Streitigkeiten über deren Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, wird nach der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich (Wiener Regeln) von drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Schiedsort ist Wien und die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Deutsch. Es gilt hierfür österreichisches Recht.

Sollte eine Bestimmung dieser AGBs ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder un- durchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

Bei Unterschieden zwischen dem deutschen und dem englischen Text dieser AGB ist der deutsche Text maßgeblich.

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