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Information über das Ende von Produktfoldern der Münze Österreich AG

Künftige Münzausgaben ohne Produktfolder

Bisher ist zu jeder Sammlermünze ein sogenannter Produktfolder erschienen. Bei künftigen Münzen, mit Ausnahme laufender Serien, können wir diesen Service leider nicht mehr anbieten. Ursache dafür sind unangenehme Erfahrungen mancher Kunden und die zunehmend komplizierte rechtliche Situation.

So berichteten uns Kunden, dass bei Verkäufen von Münzen der Folder zur Münze erwartet wird. Fehlt dieser, kann es zu einer niedrigeren Bewertung der Münze kommen. Damit sehen sich auch Personen konfrontiert, die Münzen ohne Folder geschenkt oder vererbt bekommen haben. Für all jene bringt der Wegfall der Produktfolder nun Vorteile. Die rechtliche Situation in dem Fall, dass jemand einen unserer Produktfolder verkaufen oder mit einem solchen über die zum Verkauf stehende Münze informieren möchte (z.B. via Foren, Ebay, Willhaben, Amazon), ist kompliziert. Es gilt, das Marken-, das Leistungsschutz- und das Urheberrecht zu beachten. Hier wurde bereits mit Klagen gegenüber Kunden gedroht.

Das Aus des Produktfolders war keine leichte Entscheidung. Uns ist klar, dass dieser sehr geschätzt wurde und wird. Doch die Aufgabe, über die jeweilige Münze zu informieren, erfüllen genauso unsere Kundenzeitschrift, Zertifikate, Verpackungstexte sowie unsere Website. Eine besondere Fülle an Informationen bieten auch die Sammelalben. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Ein glänzendes Geschäft und eine heikle Sache

Bisher ist zu jeder Sammlermünze ein sogenannter Produktfolder erschienen. Das wird auch noch bei den restlichen Tier-Talern der Fall sein, ebenso bei allen Münzen der am 23. Jänner 2019 gestarteten Serie „Dem Himmel entgegen“. Bei allen anderen zukünftigen Münzen können wir solche Produktfolder leider nicht mehr anbieten. Der Wegfall des Produktfolders macht es allerdings für diejenigen Sammler einfacher, die Münzen am Sekundärmarkt anbieten: Dort kommt es oft vor, dass der Folder zur Münze erwartet wird. Fehlt dieser, kann es  sogar zu einer niedrigeren Bewertung der Münze kommen. Mit dem sehen sich bisweilen auch Personen konfrontiert, die keine Sammler sind, sondern Münzen geschenkt oder vererbt bekommen haben.

Die gute Nachricht: Das Aus des Produktfolders wollte wohlüberlegt sein, denn uns war klar, dass er sehr geschätzt wurde und wird. Doch die Aufgabe, unsere Kunden zufriedenstellend über die Eckdaten der jeweiligen Münze zu informieren und mit einem aufschlussreichen Text zum Münzthema zu unterhalten, haben bisher auch andere Werbematerialien erfüllt. Unsere vierteljährlich erscheinende Zeitschrift, Zertifikate und Verpackungstexte sowie unsere Website werden dies in Hinkunft in verstärktem Maße leisten. Eine besondere Fülle an Informationen bieten auch die Sammelalben.

Nützliche rechtliche Auskunft

Etwas kompliziert ist übrigens die rechtliche Situation in dem Fall, dass jemand einen unserer Produktfolder verkaufen oder mit einem solchen für die gemeinte Münze werben möchte. Wir haben Herrn Mag. Paul Reiter von der Kanzlei Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte, Wien, gefragt, worauf man aufpassen sollte.

Mag. Paul Reiter: Die auf einer Münze oder in einem Produktfolder verwendeten Bilder können etwa durch das Urheberrecht und das Leistungsschutzrecht geschützt sein. Das Urheberrecht schützt Werke auf allen Gebieten der Kunst, die eine „eigentümliche geistige Schöpfung“ sind, also eine gewisse Schöpfungshöhe haben. Fotos, die diese Schöpfungshöhe nicht aufweisen, sind jedoch noch durch das Leistungsschutzrecht geschützt.

Es gibt aber auch noch andere Rechte, die relevant sein können, etwa das Markenrecht, das Recht am eigenen Bild, aber auch das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Vor dem Verkauf von Münzen und Produktfoldern muss die Münze Österreich daher (oft teure) Lizenzen einholen. Vom erstmaligen Verkauf, in diesem Fall durch die Münze Österreich, ist aber der Weiterverkauf durch den Kunden zu unterscheiden. Denn gelangt ein durch Urheberrecht oder eine Marke geschütztes Produkt mit Einwilligung des Rechteinhabers in den Verkehr, wird es also erstmals verkauft, ist das Recht erschöpft. Am konkreten Gegenstand bestehen daher keine Marken-,Leistungsschutz- und Urheberrechte mehr. Dieser darf daher auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers weiterverkauft werden.

Können Sammler daher auch unbeschränkt Fotos von den Produktfoldern verwenden, etwa in Verkaufsanzeigen im Internet?

Leider nein, denn völlig uneingeschränkt darf der Erwerber die Münzen und den Produktfolder nicht nutzen. Insbesondere darf man diese Gegenstände aufgrund des Urheberrechts und des UWG nicht kopieren. Man kopiert einen Produktfolder aber bereits dann, wenn man ein Foto oder einen Scan davon macht und diese ins Internet stellt. Dies wäre eine Rechtsverletzung. Von dieser Regel gibt es aber wiederum eine Ausnahme für den Weiterverkauf. Wer nämlich Werke der bildenden Kunst (Fotos, Gemälde, Münzen etc.) öffentlich zum Verkauf anbietet, darf Abbildungen von diesen in Verkaufskatalogen und ähnlichen Werbeschriften verwenden. Unter diese Ausnahme fällt wohl auch der Verkauf im Internet, wobei der Umfang dieser Ausnahme  nicht eindeutig geklärt ist.

Verkauft man also Münzen zusammen mit ihren Produktfoldern, darf man selbst gemachte Fotos von beiden für die Verkaufswerbung verwenden?

Diese Ausnahme gilt aber nur für die konkreten Gegenstände, die verkauft werden, und Fotos, die man selbst macht. Nicht erlaubt ist es daher, Fotos von der Münze, dem Produktfolder oder andere Werbematerialien zu verwenden, die man nicht selbst gemacht hat, sondern etwa von der Internetseite der Münze Österreich heruntergeladen hat. Genauso wenig ist es erlaubt, (auch selbst gemachte) Bilder des Produktfolders zu verwenden, wenn dieser nicht mit der Münze mitverkauft wird.

Das Gesetz hinkt der technischen Entwicklung jedoch hinterher. An das Aufkommen von Verkaufsplattformen im Internet hatte bei dieser Regelung noch niemand gedacht. Es bestehen daher viele ungeklärte Fragen und ein rechtlicher Graubereich.

Wie verhält es sich bei den Zertifikaten und Verpackungen, die ebenfalls Bilder enthalten?

Wenn diese geschützte Bilder enthalten, gilt dasselbe wie für die Produktfolder. Ob ein geschütztes Bild auf dem Produktfolder oder der Verpackung ist, macht keinen Unterschied. 

Ist es für den Verkäufer eines Produktfolders von Relevanz, dass die Münze Österreich die Rechte an Bildern usw. im Produktfolder nur für eine bestimmte Nutzung, Zeit und Region zukauft?

Wenn ein Urheber der Münze Österreich das Recht zur Nutzung eines seiner Bilder überträgt, erlaubt er damit nicht automatisch auch Dritten, z.B. den Kunden der Münze Österreich, diese Bilder zu vervielfältigen. Das Recht, weiteren Personen die Vervielfältigung zu erlauben, wird nämlich oftmals beim Urheber bleiben. Selbst während aufrechten Lizenzvertrags zwischen dem Urheber und der Münze Österreich kann der Urheber dann unabhängig von der Münze Österreich Dritte klagen, die beim Weiterverkauf die rechtlichen Schranken überschreiten.

Was kann ein Wiederverkäufer also tun, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein?

Sammler, die auf Nummer sicher gehen wollen, sollten keine Bilder vom Produktfolder oder andere Werbematerialien beim Verkauf im Internet verwenden. Wie gesagt gibt es aufgrund fehlender Rechtsprechung und der unklaren Gesetzeslage einen Graubereich. Dieser lässt sich leider nur so mit Sicherheit vermeiden.

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